Ist die Nato dem Untergang geweiht?

Da ich weiterhin keine Lust verspüre, zu Nahost zu schreiben, weil ich im Grunde immer noch fassungslos auf diese konservativ-nationalen Bündnisse in Deutschland starre, die möglich sind, wenn es nur gegen Muslime geht, geht es heute um ein anderes mir wichtiges Thema.

Die Nato und aufgeregte Debatten, deren Grundlage die Lust am eigenen Untergang ist.

Die Stimmung in Europas Eliten ist schon seit längerem auf Sturm gestellt. Also auf Donald Trump. Doch nach der TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump gab es kein Halten mehr. Trump wurde als Sieger gesetzt und alles, was passierte, wurde so gewertet, dass es ihm zuträgt. Selbst dann, wenn es ihm eher schaden könnte. Nehmen wir das Urteil des Supreme Courts, demnach US-Präsidenten im Amt im Sinne von Amtshandlungen rechtlich immun sind. Das wurde als großer Sieg Trumps begriffen, dabei könnte man darin auch einen Ausblick auf seine regellose Präsidentschaft sehen, die zur Anti-Trump-Mobilisierung beiträgt.

Die Umkehrung von ‚Roe v. Wade’ durch den US Supreme Court war beispielsweise ein wesentlicher Beitrag zum Sieg der Demokraten in den Midterms.

Dass Trump als Präsident bei nahezu allen politischen Schandtaten immun sei, ist zunächst einmal eine politische Deutung der Verfassung, die hier zur Gesetzmäßigkeit gegossen wird. Sie betrifft im Übrigen auch Biden. Und genau so wird sie in den USA auch aufgenommen. Wie alles Politische, mag da der Einzelne (Trump) einen Vorteil haben, aber es politisiert auch die beobachtende Bevölkerung. Das Ergebnis solcher Entscheidungen kann schon allein deshalb kein ‚Sieg‘ Trumps sein. Aber welchen Beitrag all das zum Ergebnis am Wahltag haben wird, wird sich auch erst noch zeigen müssen. Es gilt an der Stelle vor allem den Automatismus zu verneinen.

Die Abschaffung der Nato

Für die Nato wird es bei einer weiteren Trump-Präsidentschaft heikel. Trump wird die Nato in Zweifel ziehen. Er wird mehr Ausgaben für Rüstung verlangen und die soll dann in den USA gekauft werden. Er wird auch damit drohen die Nato zu verlassen. Vielleicht will er ‚Servicegebühr’. Und er wird mit einigen Dingen, die er sagt, nicht gänzlich falschliegen. Denn welchen Nutzen hat ein militärisches Bündnis, in dem einige Staaten nicht wehrfähig sind und auch möglichst wenig dafür tun, es zu werden?

Abseits aller selbstauferlegten Verpflichtungen ist auch die Frage nach der Finanzierung der Verteidigung der Ukraine nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Europa hätte wesentlich mehr tun müssen und dann würde die Ukraine nicht nur besser dastehen, sondern hätte mehr Planungssicherheit abseits von Washington. Aktuell beeinflusst die fehlende Sicherheit bzgl. der Unterstützung aus den USA und der fehlenden Unterstützungsfähigkeit Europas massiv die Strategien und Fähigkeiten in diesem Krieg. Auf beiden Seiten.

Es hilft, sich Wahrheiten einzugestehen. Auch wenn sie von Trump ausgesprochen werden.